Dr.-Ing. Paul Christiani GmbH
& Co. KG Technisches Lehrinstitut und Verlag ges. vertr.
durch die Christiani Verwaltungs GmbH, diese vertr. durch ihre
Geschäftsführer Ralf Detzel, Wolfgang Lay, Helmut Fromm und Ludwig Pfister
im folgenden Christiani –Hermann-Hesse-Weg 2, 78464 Konstanz
I.
Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im
Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und
Christiani gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung.
II. Vertragsgegenstand
Christiani liefert die
vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte Christiani
nachträglich erkennen, dass sich bei Christiani ein Fehler z. B. bei den
Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Lieferbarkeit
eingeschlichen hat, wird Christiani den Kunden hiervon umgehend
unterrichten. Der Kunde kann den Auftrag dann zu den abgeänderten
Konditionen erteilen, andernfalls ist Christiani zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall
nicht.
III. Vertragsabschluss
Der Vertrag über einen
angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt durch Annahme des
Vertragsangebotes durch Christiani zustande. Über die Annahme seines
Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde entweder alsbald von
Christiani per Auftragsbestätigung unterrichtet oder spätestens durch
Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
IV.
Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
1. Der Kunde ist berechtigt,
seine Angebotserklärung zu widerrufen. Innerhalb einer Wider-rufsfrist von
14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Kunde von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch machen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Widerrufserklärung. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus,
ist er zur unverzüglichen Rücksendung der Waren verpflichtet. Die
Rücksendung muss zum günstigsten Tarif erfolgen. Bei einer Bestellung bis
zu 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. 2. Das Widerrufsrecht
besteht nicht bei Lieferung folgender Waren: – Audio- und Videokassetten,
CD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde – Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
V. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte Christiani nach Vertragsabschluss feststellen, dass die
bestellte Ware nicht mehr bei Christiani verfügbar ist oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Christiani entweder
eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten
oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder des
Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen nach
Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Christiani
umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Christiani oder den Kunden
erstatten.
VI. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt
auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Werk Christiani, es sei denn bei dem
Kunden handelt es sich um einen Verbraucher. Bei Aufträgen ab 260 Euro
übernimmt Christiani alle Versandkosten bis zum Bestimmungsort im Inland,
vorausgesetzt, der Frachtdienstleister wird von Christiani bestimmt. Für
Sendungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet.
Für Aufträge unter 260 Euro berechnet Christiani: 1. Bei Loseblattwerken,
Büchern, CD ROM‘s und Verbrauchten Prüfungsaufgaben einen
Versandkostenanteil pauschal von 2,60 Euro 2. Bei allen anderen Produkten
das tatsächliche Porto Für Nachlieferungen, die durch Christiani
verursacht sind, wird kein Porto berechnet. Fehlende Kartons oder
Beschädigung auf dem Transportweg sind vom Kunden innerhalb von 24 Stunden
beim zuständigen Postamt bzw. Transportunternehmen zu beanstanden. Dies
gilt auch bei Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung. Nur bei Vorlage
der erstellen Niederschrift ist Ersatzleistung möglich.
VII.
Preise
Die Preise für Bücher verstehen sich inklusive der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, die Preise für alle anderen Produkte
verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise sind
unverbindlich und verstehen sich auch bei Auslandslieferungen ab Werk in
Euro. Durch langfristige Verträge mit Lieferanten ist Christiani bemüht,
die Preise für die Gültigkeitsdauer des Kataloges zu garantieren. Durch
extreme Kursschwankungen oder andere wirtschaftliche Entwicklungen sind
Preiskorrekturen nach oben oder unten möglich. Es gelten die am Tag der
Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb
von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug
zahlbar. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die
Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand,
Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer, etc.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Christiani behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den
Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung
der gelieferten Ware vor. Soweit Christiani im Rahmen der Gewährleistung
eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an
der auszutauschenden Ware zu dem Zeitpunkt auf Christiani übergeht, in dem
der Kunde die Austauschlieferung erhält.
IX.
Gewährleistung
Christiani gewährleistet, dass die Produkte zum
Zeitpunkt des Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Der
Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf
Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle von
Vorliegen von Mängeln diese spätestens innerhalb einer Woche ab Erhalt
Christiani anzuzeigen.Liegt ein Mangel vor, ist der Käufer berechtigt,
Nacherfüllung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, ist
der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind
ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Christiani
beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Unberührt bleiben Ansprüche des
Kunden aus Garantieerklärungen der Hersteller technischer Produkte, die
den Produkten beigefügt werden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12
Monate, bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 2 Jahre. Christiani
übernimmt Gewährleistungsverpflichtungen nur bezogen auf die einzelnen bei
ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, dies
wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
X. Haftung
Christiani, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften nur
im Rahmen der vorstehenden Regelungen und ergänzend der zwingenden
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Mitarbeiter von Christiani ist
beschränkt auf typische, voraussehbare Schäden; mittelbare Schäden sind
ausgeschlossen. Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Software arbeiten
nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann
Christiani auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des
Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten
des Internets selbst. Christiani haftet deshalb nicht für Schäden, die
darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden
abgegebene Kaufangebote nicht bei Christiani eingehen oder dort nicht
berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei
Christiani. Der Umfang einer Haftung von Christiani nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
XI.
Datenschutz
Christiani gewährleistet, dass sie die anlässlich von
Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der
Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie zu
internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken verwendet.
Christiani wird Kundendaten nur zur Bestellabwicklung an verbundene
Unternehmen weitergeben.
XII. Rechtswahl
Auf die
Rechtsverhältnisse zwischen Christiani und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen lt. vorstehendem Absatz
lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat unberührt, wenn und soweit der Kunde
einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
XIII. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht
nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist sowohl für Zahlungen als auch
für Lieferungen der Geschäftssitz von Christiani. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall
verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine
wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit
der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen
der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine
von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand
nach Wahl von Christiani, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand 01.08.2002
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